Zuschuss für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen AWO Hort am Paschenberg an die AWO Ostvorpommern gGmbH

Betreff
Zuschuss für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen AWO Hort am Paschenberg an die AWO Ostvorpommern gGmbH
Vorlage
01-BV 2020-155
Art
Beschlussvorlage • StV Wolgast

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss beschließt, der AWO Ostvorpommern gGmbH für Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen (Fußböden, Sanitärräume, Malerarbeiten) am Objekt „AWO Hort am Paschenberg“ eine nicht rückzahlbare Zuwendung aus Mitteln der Stadt Wolgast in Höhe von bis zu 34.140,29 € im Haushaltsjahr 2021 und 20.240,53 € im Haushaltsjahr 2022 zu gewähren. Der Zuwendungsbescheid hat entsprechende Nebenbestimmungen (Auflagen) zu enthalten.

 

Begründung:

Mit der AWO Ostvorpommern gGmbH besteht seit dem 01.09.2011 ein Trägerschaftsvertrag zur Betreibung der Horteinrichtung AWO Hort am Paschenberg. Die AWO führt den Hort erfolgreich. Die Grundschule Wolgast Baustraße nutzt seit 2011 die Räumlichkeiten für die Beschulung der Grundschüler.

 

Am Gebäude bestehen seit einigen Jahren teils erhebliche Mängel. Diese bestehen in desolaten Sanitäranlagen, Fußböden, Decken und nicht vorhandenem Schallschutz. Die Fußböden und Decken wurden in den letzten Jahren in zwei Räumen erneuert.

Mit Beschluss vom 04.12.2019 (01-B 2019-148) wurde der AWO ein Betrag von 66.000,00 € für die Schaffung von  Sanitäranlagen und für Bodenbelag-, Maler- und Schallschutzarbeiten zugewandt.

Mit Beschluss vom 19.08.2020 (01-B 2020-072) wurden der AWO weitere 19.299,19 € für die Schaffung von Sanitärräumen im Kreativhaus gewährt. Diese Maßnahme war aufgrund der Kapazitätserweiterung im Hort notwendig geworden.

 

Die AWO beantragte mit Schreiben vom 24.09.2020 einen weiteren Zuschuss für das Haushaltsjahr 2021 im Umfang von 54.391,82 € zur Fortsetzung der Sanierung des Horts.

 

1. Fußböden             31.981,05 €

2. Sanitärarbeiten       13.899,77 €

3. Malerarbeiten           8.500,00 €

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Instandhaltung und Sanierung des Objekts weiterhin voranzutreiben, insbesondere die vorhandenen Mängel abzustellen. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Wolgast ist die Umsetzung jedoch nur sukzessive über mehrere Jahre möglich.

Dazu ist von der AWO in Absprache mit der Stadt Wolgast beabsichtigt, dass die Mädchentoiletten saniert und dem Standard der neu geschaffenen Jungentoiletten angepasst werden und der Schallschutz im Gebäude dringend weiter instand gesetzt wird.

 

Ausgehend von § 7 Absatz 1 des Trägerschaftsvertrages vom 22.07.2016 ist die AWO verpflichtet, das Bauwerk und sämtliche bauliche Anlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und nach den Auflagen und Vorschriften der Baubehörden zu erhalten und Werterhaltungsmaßnahmen sowie Instandhaltungs- und  Instandsetzungsmaßnahmen auf eigene Kosten bis zur Höhe von 5.000,00 EUR jährlich auszuführen bzw. ausführen zu lassen. Gemäß § 7 Absatz 2 des Trägerschaftsvertrages vom 22.07.2016 ist die Stadt verpflichtet, Ausbesserungen und bauliche Änderungen an dem Gebäude, die zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, in Absprache mit dem Träger vorzunehmen.

Durch die Verwaltung wird empfohlen, dass die Instandsetzung der Sanitäranlagen in vollem Umfang unterstützt wird, die der Fußbodenarbeiten und Malerarbeiten gesplittet in zwei Jahresscheiben, mithin im HHJahr 2021 und im HHJahr 2022.

 

 

Antrag

2021

2022

1. Fußböden                 

31.981,05 €

15.990,52 €

15.990,53 €

2. Sanitärarbeiten

13.899,77 €

13.899,77 €

 

3. Malerarbeiten

  8.500,00 €

4.250,00 €

4.250,00 €

 

 

34.140,29 €

20.240,53 €

 

Der Zuwendungsbescheid wird entsprechende Nebenbestimmungen, insbesondere zur Umsetzung und Abrechnung der Zuwendung, enthalten.

Anlagen:

 

Antrag vom 24.09.2020

Finanzielle Auswirkungen:  Ja /  Nein

Finanzierung

Insgesamt:

54.380,82 €

Jährlich in Folge:

     

Zuschüsse/ Beiträge:

     

Eigenanteil:

     

Veranschlagung im

Ergebnishaushalt:

 Ertrag              /

 Aufwand

 

Finanzhaushalt:

 Einzahlung      /

 Auszahlung

Betrag im Jahr 2020:

     

Produkt.

21101.

Konto

5231

Betrag im Jahr 2021:

34.140,29 €

Betrag im Jahr 2022:

20.240,53 €

Betrag im Jahr 2023: